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   BPatG, 11.12.2017 - 19 W (pat) 39/17   

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https://dejure.org/2017,50407
BPatG, 11.12.2017 - 19 W (pat) 39/17 (https://dejure.org/2017,50407)
BPatG, Entscheidung vom 11.12.2017 - 19 W (pat) 39/17 (https://dejure.org/2017,50407)
BPatG, Entscheidung vom 11. Dezember 2017 - 19 W (pat) 39/17 (https://dejure.org/2017,50407)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Diagnoseprüfgerät für elektronische Steuergeräte in unterschiedlichen Kraftfahrzeugtypen" als Erfindung und Neuheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 20.12.1988 - X ZB 30/87

    Aufhebung und Zurückverweisung im Verfahren vor den Patentgerichten

    Auszug aus BPatG, 11.12.2017 - 19 W (pat) 39/17
    Der Anmelderin kann ein Interesse daran nicht abgesprochen werden, den nach § 58 Abs. 2 PatG nach Zurückweisung des nachgesuchten Patents eintretenden rückwirkenden Wegfall der Schutzwirkung des § 33 Abs. 1 PatG abzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1988 - X ZB 30/87, GRUR 1990, 346 - Aufzeichnungsmaterial; BPatG, Beschluss vom 16. März 2000 - 20 W (pat) 83/99, BPatGE 42, 256 - Benutzerleitende Information; BPatG, Beschluss vom 10. Dezember 1970 - 15 W (pat) 43/67, BPatGE 12, 119).
  • BPatG, 16.03.2000 - 20 W (pat) 83/99
    Auszug aus BPatG, 11.12.2017 - 19 W (pat) 39/17
    Der Anmelderin kann ein Interesse daran nicht abgesprochen werden, den nach § 58 Abs. 2 PatG nach Zurückweisung des nachgesuchten Patents eintretenden rückwirkenden Wegfall der Schutzwirkung des § 33 Abs. 1 PatG abzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1988 - X ZB 30/87, GRUR 1990, 346 - Aufzeichnungsmaterial; BPatG, Beschluss vom 16. März 2000 - 20 W (pat) 83/99, BPatGE 42, 256 - Benutzerleitende Information; BPatG, Beschluss vom 10. Dezember 1970 - 15 W (pat) 43/67, BPatGE 12, 119).
  • BPatG, 10.12.1970 - 15 W (pat) 43/67
    Auszug aus BPatG, 11.12.2017 - 19 W (pat) 39/17
    Der Anmelderin kann ein Interesse daran nicht abgesprochen werden, den nach § 58 Abs. 2 PatG nach Zurückweisung des nachgesuchten Patents eintretenden rückwirkenden Wegfall der Schutzwirkung des § 33 Abs. 1 PatG abzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1988 - X ZB 30/87, GRUR 1990, 346 - Aufzeichnungsmaterial; BPatG, Beschluss vom 16. März 2000 - 20 W (pat) 83/99, BPatGE 42, 256 - Benutzerleitende Information; BPatG, Beschluss vom 10. Dezember 1970 - 15 W (pat) 43/67, BPatGE 12, 119).
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